Tonne fordert europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Mit der Abgabe auf außergewöhnlich hohe Krisengewinne sollen die Unternehmen an den Kosten der geplanten Entlastung bei Benzin und Diesel beteiligt werden.

Tonne sprach sich vorrangig für ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb Europas aus. Komme dort keine Einigung zustande, solle die Bundesregierung nach seiner Auffassung eine nationale Regelung prüfen. Zuvor hatte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine solche Abgabe verlangt. Lies war an den Verhandlungen der SPD-geführten Länder über den neuen Tankrabatt beteiligt.

Steuern sinken vorübergehend

Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 so gesenkt werden, dass Kraftstoffe rechnerisch 17 Cent je Liter günstiger werden. Tonne begrüßte außerdem den geplanten, zeitlich befristeten Spritpreisdeckel. Dieser soll spätestens im Januar 2027 als Instrument für Krisenzeiten eingeführt werden.

Der Wirtschaftsminister argumentiert, dass die Entlastung nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden dürfe, während einzelne Konzerne von hohen Preisen profitierten. Rechtliche Schwierigkeiten, auf die das Bundeswirtschaftsministerium nach seinen Angaben verweist, hält er nicht für ein ausreichendes Gegenargument.

Kritik an Preisregel

Tonne wandte sich zudem gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel. Sie sieht eine einmalige tägliche Anpassung der Kraftstoffpreise vor. Nach Einschätzung des Ministers verursacht die Vorgabe viel Verwaltungsaufwand, bietet Berufstätigen aber kaum Vorteile. Falls der Bund an nur einer täglichen Preisänderung festhalte, solle diese stattdessen am Abend erfolgen, etwa um 20 Uhr.

Für Kontrolle und Umsetzung der Vorgaben müsse nach Tonnes Auffassung der Bund zuständig sein. Er lehnt es ab, diese zusätzlichen Aufgaben den Ländern zu übertragen.