Senat bewilligt 293 Millionen Euro zur Rettung der Gesundheit Nord

Der Bremer Senat will den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit 293 Millionen Euro vor der Insolvenz bewahren. Dazu soll die Betriebsmittelkreditlinie um diesen Betrag erhöht werden. Der Beschluss vom 27. Oktober steht noch unter dem Vorbehalt weiterer Gremienentscheidungen.

Mit dem Sanierungskredit sollen die Zahlungsfähigkeit des Verbunds gesichert und das bereits geplante Sanierungskonzept umgesetzt werden. Die GeNo betreibt die kommunalen Krankenhäuser in Bremen und beschäftigt mehrere Tausend Menschen.

Abbau von 560 Stellen

Das Konzept sieht erhebliche Veränderungen vor. Rund 560 Stellen sollen wegfallen. Hinzu kommen eine Bündelung von Standorten, Anpassungen bei Tarifen sowie geringere Sach- und Betriebskosten. Bestandteil bleiben auch die 2023 beschlossenen Umstrukturierungen, darunter die Verlagerung des Klinikums Links der Weser.

Zur Steuerung des Prozesses soll die Geschäftsführung um eine Sanierungsgeschäftsführerin oder einen Sanierungsgeschäftsführer ergänzt werden. Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften sollen an den weiteren Beratungen beteiligt werden. Auch der Opposition bot der Senat eine Mitwirkung an.

Klinikverbund in Finanznot

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard führt die wirtschaftliche Schieflage auf gesunkene Erlöse, gestiegene Kosten und das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Der Kredit verschaffe dem Unternehmen die nötige Zeit für die Einschnitte.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Finanzsenator Björn Fecker betonten, dass neben der medizinischen Versorgung auch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden müssten. Dafür sei nach Einschätzung des Senats eine umfassende Neuordnung des Klinikverbunds notwendig.