Bremens Nachtragshaushalt: 89 Millionen Euro mehr für 2026

Das Land Bremen benötigt 2026 rund 89 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, über den die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch beraten hat. Nach Angaben der SPD-Fraktion entsteht ein wesentlicher Teil des Mehrbedarfs durch höhere Ausgaben für die Besoldung von Beamtinnen und Beamten infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Finanzierung sollen die Fachressorts zusammen 41 Millionen Euro einsparen. Wo gekürzt wird, sollen die jeweiligen Ressorts selbst festlegen. Weitere Beträge kommen laut SPD unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds, nicht verwendeten Investitionsmitteln und geringeren Belastungen beim Deutschlandticket.

Mehr Geld für Kommunen

Für 2027 umfasst der Nachtrag zusätzliche Landesmittel von rund 82 Millionen Euro. Wegen niedrigerer erwarteter Einnahmen soll die Stadt Bremen einmalig etwa 62 Millionen Euro erhalten. Für Bremerhaven sind rund sieben Millionen Euro vorgesehen.

Weitere 12,6 Millionen Euro sollen in Bremen den Ausbau des Ganztagsangebots unterstützen. Damit könnten nach Angaben der SPD 165 Stellen finanziert werden: 30 für Lehrkräfte und 135 für andere Beschäftigte im Ganztagsbereich.

Sanierungsziele bleiben maßgeblich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arno Gottschalk, erklärte, der geänderte Etat halte die Vorgaben des Sanierungsprogramms ein. Bremen müsse 2027 gegenüber dem Stabilitätsrat vereinbarte Kennzahlen zum Finanzierungssaldo und zum Anteil kreditfinanzierter Ausgaben erfüllen. Eine Haushaltsnotlage oder Geld aus Rücklagen seien dafür nach seiner Darstellung nicht erforderlich. Die CDU hatte zuvor kritisiert, mehrere Belastungen seien bereits bei der ursprünglichen Haushaltsplanung absehbar gewesen.

GeNo bleibt ohne Zusatzmittel

Für die kommunale Klinikgesellschaft Gesundheit Nord sind zunächst keine weiteren Mittel eingeplant. Für 2026 wird dort ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet. Bis 2028 könnten sich die Fehlbeträge laut SPD auf etwa 135 Millionen Euro summieren. Gottschalk verlangte belastbare Zahlen und ein Zukunftskonzept, bevor über zusätzliche Hilfen entschieden werde. Zugleich stellte er den Fortbestand der kommunalen Krankenhäuser nicht infrage.