Nordländer verlangen 500 Millionen Euro jährlich für Seehäfen

Die norddeutschen Länder verlangen vom Bund eine jährliche Beteiligung von 500 Millionen Euro an den Kosten der Seehafeninfrastruktur. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei ihrer Konferenz in Rostock verständigt.

Der Bund stellt bislang nach Angaben von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte jährlich 38 Millionen Euro für alle deutschen Seehäfen bereit. Diese Summe reiche angesichts nötiger Modernisierungen und Ausbauten nicht aus. Die Länder sehen die Häfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung für Wirtschaft, Energieversorgung und Verteidigung.

Häfen als Energieknoten

Die Länder verknüpfen ihre Forderung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Häfen werden für den Transport und Umschlag von Anlagen für Offshore-Windkraft sowie für weitere Infrastruktur der Energiewende benötigt. Bund und Länder müssten zudem die Netze ausbauen und Hemmnisse bei der Nutzung erneuerbaren Stroms abbauen.

Gefordert werden außerdem bessere Bedingungen für die regionale Nutzung von Ökostrom, Änderungen bei Ausschreibungen für Offshore-Energie und eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Ein wesentlicher Teil der Produktion von Komponenten für Offshore-Anlagen und Stromnetze solle in Deutschland stattfinden.

Mehr Schutz und Anbindungen

In ihrem Hafenbeschluss verweisen die Länder auch auf neue Sicherheitsanforderungen. Die Infrastruktur müsse vor Sabotage geschützt und teils für zivile wie militärische Nutzung ausgestattet werden. Daneben sollen die Verbindungen der Häfen ins Hinterland ausgebaut werden. Die norddeutschen Regierungschefs erwarten nun, dass die Bundesregierung die Finanzierungszusage aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt.