Nach Marine-Absage: Grüne fordern Offshore-Ausbau in Bremerhaven

Der geplante Marinestützpunkt an der Nordsee wird in Emden und nicht in Bremerhaven gebaut. Nach der Mitteilung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, die Hafenstadt stattdessen stärker als Standort der Offshore-Windindustrie auszubauen.

Fraktionschef Emanuel Herold verlangt, die Planungen für einen Energy Port weiterzuverfolgen. Bremerhaven könne zusätzliche Hafenkapazitäten für den Umschlag, die Wartung und das Recycling von Bauteilen für Windkraftanlagen bereitstellen. Die Ausbauziele der europäischen Nordseeanrainer eröffneten dafür wirtschaftliche Möglichkeiten, erklärte Herold.

Energy Port im Fokus

Die Grünen hatten bereits zuvor vorgeschlagen, Bremerhaven zu einem Zentrum für die Wiederverwertung ausgedienter Offshore-Anlagen zu entwickeln. Die Absage für den Marinestützpunkt dürfe nach Ansicht der Fraktion nicht dazu führen, die entsprechenden Hafenplanungen aufzugeben.

Unabhängig davon soll Bremerhaven nach bisherigen Planungen bis 2031 als logistischer Umschlagplatz für Bundeswehr und NATO ausgebaut werden. Für dieses sogenannte Deployment Hub sind im Bundeshaushalt rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Das Vorhaben ist vom nun für Emden vorgesehenen Marinestützpunkt zu unterscheiden.

Andere Vergaberegeln gefordert

Herold sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht. Gescheiterte Auktionen für Offshore-Flächen zeigten aus seiner Sicht, dass die bisherigen Bedingungen geändert werden müssten. Projekte seien wegen langer Planungszeiten erheblichen Zins-, Inflations- und Kostenrisiken ausgesetzt. Statt möglichst hoher Erlöse bei der Vergabe solle die tatsächliche Umsetzbarkeit stärker berücksichtigt werden.

Als mögliches Instrument nennt der Grünen-Politiker Differenzverträge. Dabei wird ein langfristiger Referenzpreis vereinbart; schwankende Markterlöse werden teilweise ausgeglichen. Solche Modelle sollen Investitionen besser kalkulierbar machen.

Schutzgebiete ausnehmen

Zugleich lehnt Herold geringere Umweltanforderungen ab. Neue Windkraftflächen dürften nicht in Meeresschutzgebiete reichen. Auch bei der ökologischen Prüfung der Anlagen dürfe es keine Abstriche geben. Die Auswirkungen müssten über die gesamte Laufzeit eines Windparks betrachtet werden.