Marinestützpunkt geht nach Emden: Grüne drängen auf Energy Port

Der geplante neue Marinestützpunkt soll in Emden statt in Bremerhaven entstehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius habe die Standortentscheidung offiziell mitgeteilt, erklärte die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Ihr Vorsitzender Emanuel Herold fordert, nun die Planungen für einen Energy Port in Bremerhaven voranzutreiben.

Herold sieht wirtschaftliche Möglichkeiten beim Umschlag, bei der Wartung und beim Recycling von Bauteilen für Offshore-Windkraftanlagen. Zusätzliche Hafenkapazitäten seien angesichts der Ausbauziele der europäischen Nordseeanrainer weiterhin erforderlich.

Offshore-Regeln in der Kritik

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für neue Windparks auf See. Herold verweist auf gescheiterte Auktionen für Offshore-Flächen, verzögerte Netzanschlüsse und die Konkurrenz durch günstigere Anbieter aus China. Auch Branchenverbände und Gewerkschaften hätten vor einer Verschlechterung der Lage gewarnt.

Nach Ansicht der Fraktion sollte bei der Vergabe von Flächen nicht mehr der größtmögliche Auktionserlös im Mittelpunkt stehen. Offshore-Projekte hätten lange Vorlaufzeiten und seien dadurch besonders von steigenden Zinsen, Inflation und höheren Baukosten betroffen. Als mögliche Lösung nennt Herold Differenzverträge, sogenannte Contracts for Difference. Dabei werden Erlösrisiken über langfristig festgelegte Preisregeln begrenzt.

Umweltstandards beibehalten

Die Förderung dürfe nach Auffassung der Grünen nicht zulasten des Meeresschutzes gehen. Neue Windkraftflächen sollten Schutzgebiete meiden, zudem müssten Projekte über ihre gesamte Laufzeit ökologisch bewertet werden.

Unabhängig von der Entscheidung über den Marinestützpunkt bleibt Bremerhaven für militärische Logistik vorgesehen. Nach bisherigen Planungen soll die Stadt bis 2031 zu einem Umschlagplatz für Material und Personal der Bundeswehr und weiterer NATO-Staaten ausgebaut werden. Dafür sind Arbeiten an Hafenanlagen und Verkehrswegen geplant.