Nach Anschlag in Berlin: Mahnwache in Bremerhaven und FDP-Forderungen

Nach dem Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day in Berlin ruft der CSD Bremerhaven für Montag, 27. Juli, zu einer Mahnwache auf. Sie soll um 19 Uhr beginnen. Die Organisatoren reagieren damit auf die Betroffenheit über die Tat.

Auch die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft äußerte sich zu dem Angriff. Ihr innen- und rechtspolitischer Sprecher Marcel Schröder erklärte, die Gedanken gälten den Opfern, Angehörigen und Menschen, die den Abend miterlebt hätten.

Forderungen an Sicherheitsbehörden

Die FDP fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung beim Umgang mit islamistischen Gefährdern. Nach Darstellung der Fraktion war der mutmaßliche Täter Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt. Er sei im Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden und anschließend auf freien Fuß gekommen, weil die Entscheidung über eine Bewährung zurückgestellt worden sei.

Schröder verlangt mehr Personal, technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Zudem solle eine Verurteilung wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalt nach Auffassung der FDP nicht zu einer Bewährung führen – auch nicht im Jugendstrafrecht.

Verweis auf früheren Antrag

Weiter fordert die Fraktion eine systematische Prüfung von Deradikalisierungsprogrammen sowie die Abschiebung ausländischer Gefährder. Sie verweist auf einen Antrag aus dem November 2025, der unter anderem stärkere Überwachung islamistischer Gefährder und zusätzliche Ressourcen für Sicherheitsbehörden vorgesehen habe. SPD, Grüne und Linke hätten den Maßnahmenkatalog laut FDP im Mai in namentlicher Abstimmung abgelehnt.