FDP fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus

Die Bremer FDP-Fraktion fordert nach einem Brandanschlag auf ein Tesla-Fahrzeug auf dem Stadtwerder ein entschlosseneres Vorgehen gegen Linksextremismus. Ihr innenpolitischer Sprecher Marcel Schröder verwies zudem auf Drohungen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.

Schröder wertete den Angriff und ein dazu genanntes Bekennerschreiben als Zeichen dafür, dass Teile der linksextremistischen Szene politische Ziele mit Gewalt und Einschüchterung durchsetzen wollten. Wer Autos anzünde und weitere Anschläge ankündige, handle nicht als Aktivist oder Demonstrant, erklärte der FDP-Politiker.

Forderung an den Senat

Die Taten seien ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Schröder. Sie müssten mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden.

Die FDP wirft dem Bremer Senat vor, die Gefahr durch Linksextremismus in der Vergangenheit zu häufig relativiert oder ignoriert zu haben. Der Senat müsse diese Form des Extremismus als ernsthafte Bedrohung anerkennen und ebenso konsequent bekämpfen wie andere extremistische Bestrebungen.

Drohungen gegen Einheitsfeier

Nach Darstellung der FDP richtet sich eine Ankündigung auch gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Schröder bezeichnete dies als bewussten Angriff auf ein Symbol des demokratischen Rechtsstaats. Angaben zu möglichen Tatverdächtigen, zum Umfang des Schadens am Fahrzeug oder zu laufenden Ermittlungen enthält die Stellungnahme nicht.