Linke-Senatorinnen tragen NATO-Ausbau in Bremerhaven mit

Der geplante Ausbau Bremerhavens zu einer zentralen Logistikdrehscheibe für Bundeswehr und NATO sorgt innerhalb der Bremer Linken für Spannungen. Nach einem Bericht der Zeitung „Junge Welt“ tragen die beiden Senatorinnen der Partei das Vorhaben mit. Damit stellen sie sich gegen eine anderslautende Beschlusslage ihres Landesverbands.

Über den sogenannten „Deployment Hub Bremerhaven 2031“ sollen künftig militärisches Personal und Material deutscher sowie verbündeter Streitkräfte verlegt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt das Projekt gemeinsam mit dem Land Bremen und weiteren Beteiligten voran.

Milliarden für Infrastruktur

Für das Vorhaben sind im Verteidigungshaushalt des Bundes rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Das Land Bremen will sich mit 200 Millionen Euro beteiligen. Zusätzlich sind private Investitionen geplant. Die ersten Arbeiten sollen noch 2026 beginnen, der Abschluss ist bis 2031 vorgesehen.

Die Planungen umfassen mehr als 40 einzelne Bauvorhaben. Neben Anlagen im Bremerhavener Hafen sollen Straßen, Brücken und weitere Verkehrswege für umfangreiche Militärtransporte ertüchtigt werden. Auch der Flughafen Bremen ist in die Planung einbezogen.

Konflikt in der Linken

Der Bericht macht damit einen politischen Widerspruch sichtbar: Während der Landesverband der Linken eine gegenläufige Position beschlossen hat, unterstützen die beiden Mitglieder der Partei im Bremer Senat das gemeinsame Vorgehen der Landesregierung. Nähere Angaben zum Wortlaut des Parteibeschlusses oder zur Begründung der Senatorinnen enthält die vorliegende Meldung nicht.

Mit dem Ausbau soll Bremerhaven bis 2031 in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall große Mengen an Personal und Material aufzunehmen und weiterzuleiten.