Länder fordern Stopp geplanter Wohngeldkürzungen

Die Bauministerkonferenz hat sich auf Initiative Bremens gegen mögliche Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zunächst zurückzustellen. Anlass ist die geplante Sozialstaatsreform des Bundes.

Nach Berechnungen des Bundes könnten bundesweit mehr als 380.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren. Rund 143.000 Haushalte würden demnach in die Grundsicherung wechseln. In Bremen wären nach einer ersten Einschätzung des zuständigen Ressorts rund 4.000 der etwa 16.000 Wohngeldhaushalte betroffen.

Folgen für Kommunen

Der von Bremen gemeinsam mit Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Beschluss wurde auf der Konferenz in Berlin angenommen. Die Länder verlangen, die Reform erst weiterzuverfolgen, wenn ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen zur Sozialstaatsreform vorliegt. Andernfalls müsse der Entwurf grundlegend überarbeitet werden.

Bausenatorin Özlem Ünsal warnt davor, Kosten lediglich zu verlagern: Haushalte ohne Wohngeld könnten auf Grundsicherung angewiesen sein. Die Ausgaben für Unterkunftskosten träfen dann stärker die Kommunen. Besonders belastet wären nach ihrer Einschätzung erwerbstätige Alleinerziehende.

Mietrecht und Baukosten

Zugleich forderte die Konferenz den Bund auf, eine bereits im Bundestag beratene Reform des Mietrechts zügig zu verabschieden. Sie soll Regelungen zu Kurzzeitvermietungen, möblierten Wohnungen und Indexmieten verschärfen. Auch Eigenbedarfskündigungen und Vorschriften gegen überhöhte Mieten sollen überprüft werden.

Bund und Länder vereinbarten außerdem eine gemeinsame Plattform für kostengünstigeres Bauen. Sie soll Ansätze der Länder bündeln. Die Konferenz appellierte zudem an das Deutsche Institut für Normung, bei Baunormen deutlicher zwischen notwendigen Sicherheitsstandards und zusätzlichen Komfortanforderungen zu unterscheiden.