Grüne fordern nach Klimaklage Sofortprogramm für Bremen

Nach der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Bremer Senat fordern die Grünen in der Bürgerschaft ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Es solle zusätzliche Maßnahmen bündeln, damit das Land seine gesetzlich festgelegten Ziele bis 2030 noch erreichen kann.

Das Bremische Klimaschutzgesetz sieht vor, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent zu senken. Nach Angaben der DUH ist derzeit lediglich ein Rückgang um 40 bis 45 Prozent absehbar. Der Verband hat deshalb Klage beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht und verlangt einen wirksameren Klimaschutzplan.

Mehr Tempo gefordert

Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte, dass ein Sofortprogramm vor der Sommerpause innerhalb der Regierungskoalition nicht beschlossen worden sei. Aus Sicht seiner Fraktion sind die notwendigen Handlungsfelder seit Längerem bekannt.

Die Grünen nennen vor allem den Gebäude- und Verkehrsbereich. Genannt werden unter anderem die Sanierung von Schulen und Kitas, der Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr sowie mehr Begrünung und weniger versiegelte Flächen bei Neubauten. Für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen fordert die Fraktion auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und den erweiterten Kreditmöglichkeiten nach der Reform der Schuldenbremse.

Klage erhöht Druck

Die Grünen sehen in der Klage einen zusätzlichen Anlass zum Handeln. Der Senat müsse die eigenen Möglichkeiten stärker ausschöpfen, um die Klimaziele nicht zu verfehlen. Über die Klage der DUH hat das Oberverwaltungsgericht bislang nicht entschieden.