Grüne fordern nach Klimaklage Sofortprogramm für Bremen

Nach der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Bremer Senat erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition. Sie verlangen, das im Bremischen Klimaschutzgesetz vorgesehene Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Dieses soll greifen, wenn die gesetzlich festgelegten Klimaziele gefährdet sind.

Die DUH hatte Klage beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. Der Verband wirft dem Land vor, seine Klimaziele nicht ausreichend zu verfolgen und vorgeschriebene Pflichten nicht erfüllt zu haben. Nach Angaben der DUH werden die Treibhausgasemissionen im Land bis 2030 voraussichtlich nur um 40 bis 45 Prozent gegenüber dem maßgeblichen Ausgangswert sinken. Das Landesgesetz sieht eine Minderung um 60 Prozent vor.

Konkrete Schritte gefordert

Die Grünen-Landesvorsitzenden Josephine Assmus und Marek Helsner sehen deshalb unmittelbaren Handlungsbedarf. Ein Sofortprogramm müsse Maßnahmen enthalten, die kurzfristig zusätzliche Emissionen einsparen. Als Schwerpunkte nennen sie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Bus und Bahn, Investitionen in Radwege sowie eine schnellere Umstellung der Wärmeversorgung auf klimaneutrale Lösungen.

Nach Auffassung der Partei reichen Zielbeschlüsse allein nicht aus. Die notwendigen Vorhaben müssten auch finanziell abgesichert werden. Die Grünen hatten ein Sofortprogramm nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten innerhalb der Koalition gefordert.

Klage gegen den Senat

Mit ihrer Klage will die DUH erreichen, dass Bremen einen wirksamen Plan zur Einhaltung seiner Klimaziele vorlegt. Über das Verfahren am Oberverwaltungsgericht Bremen ist mit der Stellungnahme der Grünen noch keine Entscheidung verbunden.