Bremer Grüne drängen auf Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Bremer Grünen verlangen ein Klimaschutz-Sofortprogramm für das Land Bremen. Anlass ist die Forderung der Linken, dem Thema wieder mehr politisches Gewicht zu geben. Die Grünen sehen darin die Chance, rasch über konkrete Vorhaben zu beraten.

Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus erklärte, es gehe nun darum, gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ihre Partei setze sich schon seit längerer Zeit für ein kurzfristig angelegtes Programm ein.

Investitionen und Finanzierung

Nach Ansicht der Grünen muss Bremen frühzeitig festlegen, welche Ausgaben in den kommenden Jahren für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erforderlich sind. Zugleich müsse geklärt werden, wie diese Vorhaben dauerhaft bezahlt werden können.

Landesvorstandssprecher Marek Helsner verwies dabei auf Spielräume durch ein Sondervermögen. Darüber hinaus seien weitere Wege zur Finanzierung zu prüfen. Konkrete Projekte, Summen oder Zeitpläne nannten die Grünen in ihrer Stellungnahme nicht.

Debatte über zusätzliche Mittel

Die Linksfraktion hatte zuletzt gefordert, die Klimakrise erneut als haushalterische Notlage anzuerkennen. Damit könnten zusätzliche Kredite für Maßnahmen wie Gebäudesanierungen, Hitzeschutz, Wärmeversorgung und Verkehrswende ermöglicht werden. Die Grünen äußerten sich in ihrer aktuellen Mitteilung nicht dazu, ob sie diesen konkreten Finanzierungsweg unterstützen.