FDP verlangt zentrale Zahlen zu Sozialleistungsmissbrauch

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ein behördenübergreifendes Lagebild zum Missbrauch von Sozialleistungen. Nach Angaben der Fraktion gibt es im Land Bremen bislang keine zentrale Statistik, die Verdachtsfälle, Prüfungen und bestätigte Fälle einheitlich erfasst.

Die Fraktion hat dazu eine Anfrage an den Senat gestellt. Sie will unter anderem klären, wie Fälle künftig verlässlicher dokumentiert und ausgewertet werden können.

397 registrierte Fälle

Nach den von der FDP angeführten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden zwischen 2020 und 2024 insgesamt 397 Fälle registriert. Der dabei ausgewiesene Schaden lag bei mehr als zwei Millionen Euro. Diese Statistik bilde jedoch nur Vorgänge ab, die zur Anzeige gebracht wurden, erklärte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole Humpich.

Humpich fordert deshalb eine transparente, einheitliche Datenerfassung aller beteiligten Behörden. Nur mit belastbaren Daten lasse sich nachvollziehen, wie viele Verdachtsfälle vorliegen, wie oft sie überprüft werden und in welchen Fällen sich ein Verdacht bestätigt.

Forderung an den Senat

Die FDP sieht in der fehlenden Gesamterfassung ein Hindernis für die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Ein zentrales Lagebild könnte nach Auffassung der Fraktion Entwicklungen sichtbar machen und helfen, Maßnahmen zu bewerten. Die Anfrage an den Senat soll nun Aufschluss darüber geben, welche Daten bereits vorliegen und ob eine abgestimmte Erfassung aufgebaut werden kann.