FDP fordert lückenlose Aufklärung der Vorwürfe in Bremer JVA

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert eine vollständige und transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Bremen. Anlass sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Marcel Schröder, bezeichnete die Vorwürfe als gravierend. Falls sie sich bestätigten, wäre dies nach seiner Einschätzung ein schwerer Vertrauensverlust für den Rechtsstaat.

Ermittlungen laufen weiter

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit mutmaßlich in die JVA eingeschleusten unerlaubten Gegenständen gegen 23 Beschuldigte. Darunter sind zehn Inhaftierte, sechs Beschäftigte der Anstalt, eine Mitarbeiterin eines freien Trägers sowie sechs externe Kontaktpersonen. Bei Gefangenen waren unter anderem Mobiltelefone, hochwertige Lebensmittel, Kosmetika und Betäubungsmittel entdeckt worden.

Schröder würdigte die Arbeit von Staatsanwaltschaft und weiteren Ermittlungsbehörden. Gerade bei möglichen Straftaten innerhalb staatlicher Einrichtungen sei eine unabhängige Untersuchung erforderlich.

Keine Vorverurteilung

Zugleich wandte sich der FDP-Politiker gegen vorschnelle Schuldzuweisungen. Die Vorgänge müssten ohne Rücksichtnahmen aufgearbeitet werden. Sollten sich dabei organisatorische oder strukturelle Schwachstellen im Strafvollzug zeigen, müssten diese nach Auffassung der FDP beseitigt werden.

Für die JVA gelte, dass der Vollzug nachvollziehbar, rechtsstaatlich und frei von Korruption arbeiten müsse, erklärte Schröder.