FDP fordert Ende der Kontrollquittungen bei Bremer Polizei

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert, die Kontrollquittungen bei der Polizei abzuschaffen. Nach Angaben der Fraktion sind seit Einführung des Instruments Kosten von rund 250.000 Euro entstanden. Im laufenden Jahr sei bislang keine Kontrollquittung ausgestellt worden.

Die Liberalen beziffern die Kosten auf knapp 4.000 Euro je ausgegebener Quittung. Innenpolitischer Sprecher Marcel Schröder wertet das Verfahren deshalb als unverhältnismäßig und als Verschwendung von Steuergeld.

Streit über Polizeikontrollen

Kontrollquittungen sollen dokumentieren, dass Menschen von der Polizei kontrolliert wurden. Sie stehen im Zusammenhang mit der Debatte über Racial Profiling, also Kontrollen, die Menschen wegen zugeschriebener Herkunft oder anderer persönlicher Merkmale treffen könnten.

Schröder bezweifelt, dass die Quittungen einen wirksamen Beitrag gegen solche diskriminierenden Kontrollen leisten. Stattdessen müsse der Senat nach Ansicht der FDP die rechtlichen Grundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen überprüfen. Die Polizei setze lediglich die Regeln um, die die Politik vorgebe.

FDP verlangt Kurswechsel

Die FDP weist zugleich den Vorwurf eines strukturellen Rassismus bei der Bremer Polizei zurück. Schröder verweist darauf, dass sich die Polizei in den vergangenen Jahren verändert habe und vielfältiger geworden sei. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Grüne und Linke, denen die FDP ein pauschales Misstrauen gegenüber Polizeikräften vorwirft.

Ob der Senat die Regelung zu den Kontrollquittungen ändern will, geht aus der Stellungnahme der FDP nicht hervor.