FDP-Fraktion lehnt Luftbildkontrollen von Schottergärten ab

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die geplante Kontrolle bestehender Schottergärten mithilfe von Luftbildern. Sie fordert den Senat auf, auf freiwillige Umgestaltungen und Beratung zu setzen, statt private Grundstücke systematisch zu überprüfen.

Nach einer Vorlage des Bauressorts sollen bereits vorhandene Luftaufnahmen ausgewertet werden. Ziel ist es, Flächen zu erkennen, bei denen es sich um unzulässige Schottergärten handeln könnte. Die jeweiligen Eigentümer sollen anschließend zur Umgestaltung aufgefordert werden.

Neue Vorgaben ab 2027

Für bereits angelegte Schottergärten gelten in Bremen ab Januar 2027 neue Vorschriften. Die Erfassung und Bearbeitung der Fälle dürfte sich über mehrere Jahre erstrecken.

Die FDP lehnt das Verbot grundsätzlich ab. Nach Ansicht der Fraktion sollten Grundstückseigentümer weitgehend selbst über die Gestaltung ihrer Vorgärten entscheiden können. Statt Kontrollen schlägt sie vor, über pflegeleichte und zugleich für das Stadtklima geeignete Alternativen zu informieren.

Fragen zu Aufwand und Kosten

Fraktionschef Thore Schäck verlangt zudem Angaben dazu, wie viele Schottergärten es in Bremen gibt und welchen personellen sowie finanziellen Aufwand die Kontrollen verursachen würden. Die Fraktion verweist darauf, dass die Bauaufsicht nach deren eigener Auskunft keine zusätzlichen Personalkapazitäten habe.

Aus Sicht der FDP ist deshalb offen, wie die Behörde über Jahre Grundstücke prüfen, Eigentümer anschreiben und spätere Veränderungen kontrollieren soll. Konkrete Angaben zu Arbeitsaufwand und Kosten lägen laut Fraktion bislang nicht vor.