FDP fordert Änderungen am Bremer Versammlungsgesetz

Die Bremer FDP-Fraktion fordert grundlegende Änderungen am geplanten Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach der Sachverständigenanhörung am Freitag erklärte ihr Sprecher für Inneres und Recht, Marcel Schröder, der Entwurf dürfe in seiner derzeitigen Form nicht beschlossen werden.

Die staatliche Deputation für Inneres hatte sich in einer öffentlichen Sondersitzung ausschließlich mit dem Gesetzesvorhaben befasst. Die Anhörung fand in den Räumen der Gesundheitssenatorin an der Faulenstraße statt und konnte auch online verfolgt werden. Stellungnahmen der eingeladenen Fachleute waren vorab veröffentlicht worden.

Kritik an Regelungen

Nach Darstellung der FDP machten Sachverständige auf Lücken in den geplanten Vorschriften aufmerksam. Schröder verwies unter anderem auf eine aus seiner Sicht fehlende Rechtsklarheit für die Polizei und unzureichende Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Zudem sieht er den Schutz friedlicher Versammlungen nicht ausreichend gewährleistet.

Der FDP-Abgeordnete kritisierte besonders den Umgang mit Personen, die Kundgebungen stören. Der Entwurf könne nach seiner Einschätzung dazu führen, dass solche Störer gegenüber friedlichen Teilnehmern begünstigt würden. Konkrete Änderungsvorschläge nannte die Fraktion in ihrer Mitteilung nicht.

Vorwurf an die SPD

Schröder warf der rot-grün-roten Koalition vor, die in der Anhörung geäußerten Bedenken nicht ausreichend zu berücksichtigen. Er bemängelte außerdem, dass die SPD während der Befragung nach seiner Darstellung keine Frage gestellt habe. Daraus leitete er Zweifel am Interesse der Partei an einer Überarbeitung ab.

Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen zu diesen Vorwürfen lagen in der Mitteilung nicht vor. Auch über das weitere parlamentarische Verfahren oder mögliche Änderungen am Gesetzentwurf machte die FDP keine Angaben.