FDP fordert weniger Vorgaben und niedrigere Steuer beim Wohnungsbau

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, Baukosten und Kaufnebenkosten zu senken. Mit einem Antrag will die Fraktion den Wohnungsbau durch weniger landesrechtliche Vorgaben, schnellere Genehmigungen und zusätzliches Baurecht fördern.

Im Mittelpunkt steht aus Sicht der FDP ein größeres Wohnungsangebot. Bauwillige, Eigentümer und Investoren würden derzeit durch hohe Kosten, komplizierte Regeln und lange Planungs- sowie Genehmigungsverfahren belastet. Die Fraktion fordert, staatlich verursachte Hemmnisse messbar abzubauen.

Standards auf dem Prüfstand

Die FDP verweist auf den sogenannten Bremer Weg, in dessen Rahmen bereits Vorschläge für einfachere und kostengünstigere Baustandards entwickelt wurden. Diese Maßnahmen müssten zügig umgesetzt, weitere Vorschläge abschließend bewertet werden.

Zugleich sollen landesrechtliche Zusatzstandards künftig darauf geprüft werden, ob sie notwendig, verhältnismäßig und wirtschaftlich sind. Die Fraktion nennt dabei insbesondere energetische Anforderungen, die über Bundesvorgaben hinausgehen könnten, sowie verschärfte Regeln zum Baumschutz. Auch Umbauten und Sanierungen dürften nicht unnötig verteuert werden.

Grunderwerbsteuer senken

Ein weiterer Punkt ist die Grunderwerbsteuer. Sie erhöhe beim Kauf von Grundstücken und Immobilien den Eigenkapitalbedarf, argumentiert die FDP. Eine niedrigere Steuer könne Haushalte beim Eigentumserwerb entlasten und den Immobilienmarkt beleben. Sie ersetze aber nicht den Abbau von Hürden beim Bauen selbst.

Die Fraktion spricht sich zudem gegen eine dauerhafte Ausweitung staatlicher Mietpreisregulierung aus. Kritisch bewertet sie auch die beschlossene Mietwucherstelle. Vorrang hätten aus ihrer Sicht verlässlichere Verfahren, verfügbare Flächen und bessere Investitionsbedingungen. Der Senat hatte bereits eine Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht, die Genehmigungen beschleunigen und Umbauten erleichtern soll.