FDP-Fraktion fordert Taser für die gesamte Bremer Polizei

Die FDP-Fraktion fordert den Bremer Senat auf, die Polizei in der Stadt Bremen flächendeckend mit Tasern auszustatten. Das Innenressort solle die Einführung der Elektroschockgeräte vorantreiben, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcel Schröder.

Taser können aus einigen Metern Entfernung Stromimpulse abgeben. Sie sollen Menschen vorübergehend handlungsunfähig machen und Einsatzkräften eine zusätzliche Möglichkeit zwischen unmittelbarem körperlichem Zwang und dem Gebrauch der Schusswaffe bieten.

Bremerhaven als Vorbild

Die FDP verweist auf die Erfahrungen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Dort wurden seit der Einführung im Jahr 2018 insgesamt 131 Einsätze mit Tasern registriert. Nach Angaben der Polizei genügte in 87 Prozent der Fälle bereits die Androhung, um die jeweilige Situation zu beruhigen.

Die Geräte kamen demnach insbesondere bei Bedrohungen und Widerstand gegen Polizeikräfte zum Einsatz. Bremerhaven stellt seine Ausstattung inzwischen auf das neuere Modell Taser 10 um. Ausgewählte Beamtinnen und Beamte werden dafür mehrere Tage lang geschult.

Unterschiedliche Ausstattung

Nach Darstellung der FDP gehören Taser bei der Polizei Bremen bislang nicht zur regulären, flächendeckenden Ausstattung. Die Fraktion verlangt, das Bremerhavener Vorgehen auf die Stadt Bremen zu übertragen. Sie begründet dies mit dem Schutz der Einsatzkräfte und der Möglichkeit, gefährliche Situationen schon durch die Ankündigung des Geräteeinsatzes zu entschärfen.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es nach Angaben der FDP unterschiedliche Positionen zu einer breiteren Einführung. Die Fraktion fordert das von der SPD geführte Innenressort auf, eine Ausweitung der Ausstattung dennoch umzusetzen. Eine Entscheidung des Senats über die Forderung liegt der Mitteilung zufolge bislang nicht vor.