Bremer CDU fordert Taser und schnellere Verfahren nach Polizeiangriffen

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten in Bremen. Anlass seien 784 im Jahr 2025 registrierte Delikte gegen Einsatzkräfte. Nach Angaben der Fraktion waren das knapp 80 Prozent mehr als 2022.

Der innenpolitische Sprecher Marco Lübke bezeichnete diese Entwicklung als alarmierend. Seine Fraktion verlangt neben dem Einsatz von Bodycams eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern. Die Elektroimpulsgeräte könnten aus Sicht der CDU in gefährlichen Situationen eine Alternative zum Gebrauch einer Schusswaffe sein.

Schnellere Strafverfahren gefordert

Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, Strafverfahren nach Angriffen auf Polizeikräfte zu beschleunigen. Vorhandene Strafrahmen müssten nach Auffassung Lübkes konsequent angewendet werden. Konkrete Angaben dazu, wie schnell entsprechende Verfahren derzeit abgeschlossen werden, enthält die Mitteilung nicht.

Kritik übt die CDU auch am neuen Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz. Nach ihrer Einschätzung schränkt es die Möglichkeiten der Polizei zur Dokumentation und zum vorbeugenden Einschreiten ein. Zudem sieht die Fraktion Erleichterungen bei der Vermummung von Teilnehmenden kritisch.

Kritik am Versammlungsgesetz

Lübke räumte ein, dass Angriffe auf Einsatzkräfte nicht ausschließlich bei Demonstrationen vorkommen. Bei Versammlungen hätte die Regierungskoalition seiner Ansicht nach jedoch zusätzliche Befugnisse für die Polizei schaffen können. Die CDU verbindet ihre Kritik deshalb mit der Forderung nach mehr technischer Ausstattung und einer schnelleren strafrechtlichen Ahndung solcher Taten.

Die vorgelegte Mitteilung enthält keine Stellungnahme des Senats oder der Regierungsfraktionen zu den Forderungen und zur Bewertung des Versammlungsfreiheitsgesetzes.