Bremer Innendeputation berät neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Die staatliche Deputation für Inneres kommt am Freitag, 2. Oktober 2026, zu einer Sondersitzung in Bremen zusammen. Einziger Beratungspunkt ist das Bremische Versammlungsfreiheitsgesetz. Die öffentliche Anhörung beginnt um 10.30 Uhr.

Tagungsort sind die Räume der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an der Faulenstraße. Die Sitzung wird im Raum F2.00.02 abgehalten. Eine Teilnahme ist sowohl vor Ort als auch online möglich.

Stellungnahmen veröffentlicht

Vor der Beratung hat die Deputation die Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen im Internet bereitgestellt. Die Dokumente können über den Online-Auftritt der staatlichen Deputation eingesehen werden. Dort stehen auch die Zugangsinformationen für die digitale Teilnahme.

Für die Online-Sitzung wird Microsoft Teams genutzt. Als Meeting-ID nennt die Innenbehörde 383 871 991 603 475, das zugehörige Passwort lautet 2KZ36Zk9.

Zweite Sondersitzung

Es handelt sich um die 46. staatliche Sitzung der Innendeputation in der laufenden Legislaturperiode. Bereits am 29. September war das Gremium zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei stand ausschließlich die geplante Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes auf der Tagesordnung.

Mit der erneuten Sitzung widmet sich die Deputation innerhalb weniger Tage einem weiteren Gesetzesvorhaben aus dem Bereich der Innenpolitik. Weitere Beratungspunkte sind für den 2. Oktober nicht angekündigt.