CDU-Fraktion warnt vor Gewalt bei angekündigten Protesten

Die CDU-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, die Polizei auf mögliche Ausschreitungen bei angekündigten Protesten am 31. Oktober vorzubereiten. Nach Angaben der Fraktion wird bundesweit und auch in Bremen über soziale Netzwerke zu Demonstrationen mobilisiert. Die Aufrufe orientierten sich erkennbar an jüngsten Protesten in Frankreich, erklärte der innenpolitische Sprecher Marco Lübke.

Lübke verlangte, die Einsatzkräfte müssten auf unterschiedliche Szenarien eingestellt sein und bei Gewalttaten konsequent eingreifen können. Zugleich betonte er die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Sie dürfe jedoch „kein Freibrief für Gewalt“ sein.

Gesetzentwurf in der Kritik

Die Fraktion verbindet ihre Warnung mit Kritik am geplanten Bremer Versammlungsfreiheitsgesetz. Über die Vorlage soll die Bürgerschaft nach Angaben der CDU im November abstimmen. Die CDU kündigte an, das Gesetz in der derzeit vorgesehenen Form abzulehnen.

Aus Sicht der Fraktion würden die geplanten Regelungen Vermummungen erleichtern und zugleich die Möglichkeiten der Polizei zur Dokumentation sowie zum vorbeugenden Einschreiten begrenzen. Dadurch könnten gewaltbereite Gruppen größere Handlungsspielräume erhalten, argumentiert die CDU. Einzelheiten zu den angekündigten Versammlungen oder zu konkreten Gefahrenhinweisen nennt die Mitteilung nicht.

Forderung an den Senat

Lübke forderte eine handlungsfähige Polizei und politische Unterstützung für die Einsatzkräfte. Extremistische Gruppen dürften Demonstrationen nicht für Gewalttaten nutzen. Ob und in welchem Umfang die Bremer Polizei bereits besondere Vorbereitungen für den 31. Oktober trifft, geht aus der Erklärung nicht hervor. Eine Stellungnahme des Senats oder der Polizei liegt in der Meldung ebenfalls nicht vor.