Digital-Amt besetzt: Oldenburgs OB übergeht Wunsch des Rates

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit die Leitung des neuen Amtes für digitale Transformation vergeben. Den Posten übernimmt der langjährige Leiter seines Büros. Die Entscheidung sorgt wenige Tage vor der Stichwahl um Krogmanns Nachfolge für politischen Streit.

Der Stadtrat hatte sich im Februar dafür ausgesprochen, die Besetzung der neuen Verwaltungsstelle dem künftigen Oberbürgermeister zu überlassen. Damals stellte der Rat kein Geld für die Amtsleitung bereit. Krogmann setzte die Personalentscheidung nun dennoch um.

Entscheidung liegt beim OB

Der scheidende Oberbürgermeister verweist darauf, dass Personalfragen in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Die Haltung des Rates sei daher nicht bindend. Nach Krogmanns Angaben entstehen zunächst keine zusätzlichen Personalkosten: Sein bisheriger Büroleiter übernehme das Digital-Amt auf seiner bestehenden Stelle und führe das Büro des Oberbürgermeisters noch bis Ende Oktober kommissarisch weiter.

Für Krogmanns Nachfolger bedeutet das allerdings, dass anschließend eine neue Leitung für das Oberbürgermeisterbüro benötigt wird. Das Amt für digitale Transformation war bereits vor rund einem Jahr angekündigt worden.

Kritik aus mehreren Parteien

CDU und Grüne werfen Krogmann vor, kurz vor seinem Ausscheiden eine Entscheidung gegen den erklärten Willen des Rates getroffen zu haben. Auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ulf Prange lehnt das Vorgehen ab. Aus seiner Sicht hätte zunächst ein Digitalisierungskonzept entwickelt und anschließend über die passende Verwaltungsstruktur entschieden werden sollen. Ob sich die Personalentscheidung später rückgängig machen lässt, könne er ohne Prüfung des Stellenplans nicht beurteilen.

Jascha Rohr, der von CDU und Grünen unterstützte Gegenkandidat, kritisierte den Alleingang ebenfalls. Am Sonntag, 27. September, entscheiden die Oldenburger in der Stichwahl zwischen Prange und Rohr. Im ersten Wahlgang hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht.