Bremens Nachtragshaushalt: 171 Millionen Euro zusätzlich eingeplant

Das Land Bremen plant mit dem Nachtragshaushalt für 2026 und 2027 zusätzliche Ausgaben von insgesamt rund 171 Millionen Euro. Die Bremische Bürgerschaft hat die Änderungen am Mittwoch beraten. Ein Nachtragshaushalt passt einen bereits beschlossenen Etat an neue finanzielle Entwicklungen an.

Für 2026 werden nach Angaben der SPD-Bürgerschaftsfraktion etwa 89 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Ein erheblicher Anteil entfällt infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten.

Ressorts müssen sparen

Zur Finanzierung sollen die Fachressorts zusammen 41 Millionen Euro beisteuern. Wo die Einsparungen erfolgen, sollen sie jeweils selbst festlegen. Weitere Beträge sollen aus dem Europäischen Sozialfonds, nicht genutzten Investitionsmitteln und geringeren Aufwendungen für das Deutschlandticket kommen.

Für 2027 umfasst der Nachtrag weitere rund 82 Millionen Euro. Wegen niedrigerer Einnahmeerwartungen sind einmalige Hilfen für die Kommunen vorgesehen. Die Stadt Bremen soll etwa 62 Millionen Euro erhalten, Bremerhaven rund sieben Millionen Euro.

Mehr Stellen im Ganztag

Zusätzlich sind 12,6 Millionen Euro für den Ganztagsausbau in der Stadt Bremen eingeplant. Damit sollen 165 Stellen finanziert werden. Vorgesehen sind 30 Stellen für Lehrkräfte sowie 135 für weitere Beschäftigte.

Nach Darstellung des finanzpolitischen SPD-Sprechers Arno Gottschalk hält das Land trotz der Mehrausgaben die Vorgaben seines Sanierungsprogramms ein. Bremen müsse 2027 gegenüber dem Stabilitätsrat bestimmte Kennzahlen zum Finanzierungssaldo und zum kreditfinanzierten Anteil des Haushalts erfüllen. Eine Haushaltsnotlage oder Rücklagen seien zur Finanzierung nicht vorgesehen.

GeNo bleibt offen

Für die kommunale Klinikholding Gesundheit Nord enthält der Nachtrag zunächst kein zusätzliches Geld. Für 2026 wird dort ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet. Bis 2028 könnten sich die Fehlbeträge laut SPD auf etwa 135 Millionen Euro summieren. Vor einer Finanzierungsentscheidung verlangt die Fraktion belastbare Zahlen und ein Zukunftskonzept. Die CDU hatte den Nachtragshaushalt zuvor kritisiert und dem Senat vorgeworfen, mehrere Belastungen seien bereits früher absehbar gewesen.