Bremen plant Nachtragshaushalte wegen Steuerausfällen

Der Bremer Senat hat Entwürfe für Nachtragshaushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für 2026 und 2027 beschlossen. Auslöser sind sinkende Steuereinnahmen, Folgen von Steuerrechtsänderungen des Bundes sowie zusätzliche Ausgaben für Beamtinnen und Beamte. Nun muss die Bürgerschaft den Plänen zustimmen.

Im Landeshaushalt müssen nach Senatsangaben 89,2 Millionen Euro im Jahr 2026 und weitere 81,6 Millionen Euro 2027 finanziert werden. Im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen liegen die zusätzlichen Bedarfe bei acht Millionen Euro für 2026 und 102,8 Millionen Euro für 2027.

Nachzahlungen belasten Land

Den größten zusätzlichen Posten im Landeshaushalt 2026 bilden Nachzahlungen zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten. Hintergrund ist eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die neue Maßstäbe für die Besoldung setzt. Der Mehrbedarf dafür beträgt 76 Millionen Euro. Zudem rechnet das Land mit rund 13 Millionen Euro weniger Einnahmen durch Änderungen im Bundessteuerrecht.

Für 2027 plant das Land eine einmalige Sonderzuweisung von insgesamt 69 Millionen Euro an Bremen und Bremerhaven. Damit sollen die erwarteten Steuerausfälle der beiden Stadtgemeinden zur Hälfte ausgeglichen werden. Bremen soll 61,8 Millionen Euro erhalten, Bremerhaven 7,2 Millionen Euro. Außerdem sind mehr als zwölf Millionen Euro für die Absicherung der Ganztagsbetreuung in Bremen vorgesehen. Der Senat hatte dafür 165 zusätzliche Stellen beschlossen.

Stadt Bremen verliert Einnahmen

In der Stadtgemeinde Bremen sollen 2026 acht Millionen Euro Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Sechs Millionen Euro davon führt der Senat auf den dauerhaft reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Speisen unter anderem in Restaurants und Imbissen zurück.

Für 2027 erwartet die Stadtgemeinde knapp 103 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen. Neben der Sonderzuweisung sollen Abführungen aus Sondervermögen von insgesamt 41 Millionen Euro die Belastung mindern. Das Land will seine Mehrbedarfe unter anderem durch niedrigere Zinsausgaben, höhere Spielbankabgaben, geringere Kosten beim Deutschlandticket, verschobene Investitionen und eine Umlage der Ressorts decken.