BSW macht Energiepolitik für Bremer Steuerminus mitverantwortlich

Das BSW Bremen fordert Konsequenzen aus dem nach Parteiangaben deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Land. Die Einnahmen seien 2025 gegenüber dem Vorjahr um zwölf Prozent gesunken. Verantwortlich macht die Partei unter anderem hohe Energiepreise, langwierige Genehmigungsverfahren und den Fachkräftemangel.

Während Bremen das stärkste Minus aller Bundesländer verzeichnet habe, seien die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit auf einen Höchststand gestiegen. Eine Quelle für diese Zahlen nennt die Mitteilung nicht.

Entlastungen gefordert

Die beiden BSW-Landesvorsitzenden Alper Iseri und Christopher Schulze verlangen dauerhaft niedrigere Energie- und Kraftstoffkosten. Zudem fordert die Partei die Abschaffung der CO₂-Abgabe und weniger bürokratische Vorgaben. Genehmigungsverfahren in Bremen müssten aus ihrer Sicht deutlich beschleunigt werden.

Das BSW sieht außerdem einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Bedingungen an Bremer Schulen. Fehlende Lehrkräfte und sanierungsbedürftige Gebäude verschärften nach Auffassung der Partei langfristig den Fachkräftemangel. Sie fordert deshalb bessere Bildungsbedingungen.

Kritik an Haushaltsplanung

Vom Bremer Senat verlangt das BSW eine Erklärung zum Umgang mit schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Nach Darstellung der Partei hatten Unterlagen des Senats bereits im Juni 2025 davor gewarnt, außergewöhnlich hohe Nachzahlungen dauerhaft in der Finanzplanung anzusetzen. Dennoch habe die Landesregierung für 2026 mit hohen Einnahmen kalkuliert.

Das BSW warnt davor, als Reaktion auf geringere Einnahmen bei Schulen, Krankenhäusern oder sozialen Leistungen zu kürzen. Stattdessen solle der Senat darlegen, wie er die zuvor bekannten Haushaltsrisiken abgesichert habe. Eine Stellungnahme des Senats zu den Vorwürfen liegt in der Mitteilung nicht vor.