Bovenschulte warnt vor Tankrabatt als Dauerlösung

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält den befristeten Tankrabatt wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise für vertretbar. In einer Rede im Bundesrat warnte er am Freitag jedoch davor, die pauschale Steuersenkung als dauerhaftes Instrument zu nutzen. Künftige Hilfen sollten stärker vom Einkommen abhängen.

Die Senkung der Energiesteuer könne in einer akuten Krise schnell wirken, verursache aber hohe Kosten und erreiche Menschen unabhängig von ihrem tatsächlichen Unterstützungsbedarf. Bovenschulte forderte deshalb ein Verfahren, mit dem der Staat Geld kurzfristig und gezielt an Bürgerinnen und Bürger auszahlen kann.

Länder tragen Kosten mit

Der Tankrabatt ist bis zum Ende des Jahres befristet. Die Bundesländer beteiligen sich nach Angaben des Bremer Senats zusammen mit 1,25 Milliarden Euro an den Kosten. Bremen trage seinen Anteil mit, könne sich vergleichbare Entlastungen ohne finanziellen Ausgleich aber nicht wiederholt leisten, sagte Bovenschulte.

Bereits zuvor hatten die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft die Belastung für das Land auf 14 Millionen Euro beziffert. Sie kritisierten ebenfalls, dass eine pauschale Entlastung Haushalte mit höherem Kraftstoffverbrauch stärker begünstige.

Steuer auf Krisengewinne

Bovenschulte erneuerte zudem seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Damit sollen außergewöhnlich hohe Gewinne abgeschöpft werden, die Unternehmen infolge besonderer Krisenlagen erzielen. Mineralölkonzerne sollten nach seiner Auffassung einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Hilfen beitragen.

Als langfristige Konsequenz aus den hohen Ölpreisen nannte der Bürgermeister einen geringeren Verbrauch fossiler Energieträger. Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie dienten neben dem Klimaschutz auch der wirtschaftlichen Stabilität und der Versorgungssicherheit.