BSW Bremen fordert verbindliche Ziele für mehr Sozialwohnungen

Das BSW Bremen fordert vom Senat verbindliche Ziele für einen wachsenden Sozialwohnungsbestand. Bausenatorin Özlem Ünsal soll nach dem Willen der Partei offenlegen, wie viele geförderte Wohnungen tatsächlich zusätzlich entstehen und wie viele lediglich auslaufende Sozialbindungen ausgleichen.

Anlass sind Medienberichte, wonach der geförderte Neubau den Wegfall gebundener Wohnungen derzeit ungefähr kompensiert. Das BSW verlangt deshalb jährliche Zielwerte sowie Angaben zu den geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung.

Stand der Förderung

Für 2026 hat der Senat ein Wohnraumförderprogramm mit einem Umfang von 140 Millionen Euro beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Programm wurden rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Die Partei fordert getrennte Zahlen für Bremen und Bremerhaven: Wie viele Wohnungen seien verbindlich gefördert, wie viele bereits im Bau und wann könnten sie bezogen werden?

Zudem soll das Bauressort darstellen, wie sich der Bestand nach dem Ende bestehender Sozialbindungen entwickelt. Das BSW möchte außerdem wissen, wie viele der bewilligten Wohnungen für Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen vorgesehen sind.

Hohe Belastung durch Mieten

Die Partei verweist auf eine Mieterbefragung der Arbeitnehmerkammer aus dem Jahr 2024. Demnach gab rund ein Drittel der befragten Mieterhaushalte in der Stadt Bremen mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Warmmiete aus. In Bremerhaven traf dies auf etwa ein Viertel zu.

Neben Neubauten setzt sich das BSW für längere Sozialbindungen ein. Der Senat soll mitteilen, für wie viele Wohnungen bereits entsprechende Vereinbarungen bestehen und wie viele bis Ende 2027 hinzukommen könnten.

Dauerhafte Bindungen gefordert

Kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen aus Sicht des BSW stärker zum Aufbau langfristig bezahlbarer Bestände beitragen. Die Partei fordert, Gewinne öffentlicher Wohnungsunternehmen verstärkt für Neubauten und Sanierungen zu verwenden. Öffentliche Förderung müsse nach ihrer Auffassung verhindern, dass Wohnungen nach dem Ende einer Bindungsfrist wieder zu marktüblichen Preisen vermietet werden können.