BSW fordert klare Ziele für Bremer Sozialwohnungsbau

Das BSW Bremen fordert vom Bauressort verbindliche Ziele und Termine für das Wohnraumförderprogramm 2026. Der Senat hat dafür 140 Millionen Euro beschlossen und rund 635 bezahlbare Wohnungen angekündigt. Nach Angaben der Partei geht aus einer Antwort des Ressorts jedoch nicht hervor, wie viele Wohnungen bereits verbindlich bewilligt wurden und wann sie fertig sein sollen.

Auch jährliche Ziele für den tatsächlichen Zuwachs an Sozialwohnungen habe das Ressort nicht genannt. Das BSW verlangt deshalb von Bausenatorin Özlem Ünsal konkrete Fertigstellungstermine und Angaben dazu, wie stark der Bestand jedes Jahr wachsen soll.

Bindungen im Blick

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft bestehende Miet- und Belegungsbindungen. Sie legen fest, dass geförderte Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum nur zu festgelegten Bedingungen vermietet werden dürfen. Laut BSW bestätigte das Bauressort in seiner Antwort vom 19. Oktober, dass 2026 bislang keine zusätzlichen Bindungen angekauft oder verlängert worden seien.

Die Partei warnt, dass neu geschaffene Sozialwohnungen lediglich solche ersetzen könnten, deren Bindung ausläuft. Ob und in welchem Umfang der geförderte Bestand unter dem Strich wächst, bleibe damit offen.

Langfristiger Plan gefordert

Das BSW verlangt neben jährlichen Ausbauzielen einen Plan, mit dem vorhandene Sozialwohnungen langfristig gesichert werden. Entscheidend sei nicht allein die Höhe des Förderprogramms, sondern wie viele zusätzliche Wohnungen daraus tatsächlich entstehen.

Die Mitteilung enthält keine weitergehenden Angaben dazu, welche Projekte von dem Programm erfasst sind oder bis wann das Bauressort die angekündigten rund 635 Wohnungen erwartet.