Bremer Senat gegen Renten-Abschläge nach 45 Beitragsjahren

Der Bremer Senat hält eine pauschale Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für den falschen Weg. Das geht nach Angaben der Linksfraktion aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion hervor.

Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit für langjährig Versicherte, nach 45 Beitragsjahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne Rentenabschläge in den Ruhestand zu gehen. Welche Änderungen konkret geplant sind und welche Alternative der Senat bevorzugt, geht aus der Mitteilung der Fraktion nicht hervor.

Warnung vor Einbußen

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sofia Leonidakis, begrüßte die Position des Senats. Sie sieht in der bestehenden Regelung eine Anerkennung jahrzehntelanger Beitragszahlungen und keine ungerechtfertigte Vergünstigung.

Eine Abschaffung würde nach ihrer Einschätzung vor allem Menschen treffen, die ihren Ruhestand bereits auf Grundlage der geltenden Bestimmungen geplant haben. Ihnen könnten erhebliche finanzielle Nachteile entstehen. Auch Beschäftigte, die nach langer und belastender Arbeit gesundheitlich nicht bis zu einem späteren Renteneintritt weiterarbeiten könnten, seien gefährdet.

Linke fordert Verlässlichkeit

Leonidakis wandte sich dagegen, bestehende Ansprüche nachträglich infrage zu stellen. Eine Rentenreform müsse lange Erwerbsbiografien berücksichtigen und besondere Härten vermeiden. Die Linksfraktion teilt damit die ablehnende Haltung des Senats gegenüber einer pauschalen Streichung.

Bei der Stellungnahme handelt es sich zunächst um eine politische Positionierung. Einen Beschluss über eine Änderung der Rentenregelung nennt die Mitteilung nicht.