Bremer Linksfraktion fordert Hilfen statt Sanktionen

Die Bremer Linksfraktion fordert einen leichteren Zugang zu Psychotherapie und mehr psychosoziale Unterstützung für Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem spricht sie sich für öffentlich geförderte Beschäftigung aus, die stärker auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten ist.

Anlass ist eine Studie der Arbeitnehmerkammer Bremen zum Zusammenhang zwischen Erwerbslosigkeit und gesundheitlichen Belastungen. Nach deren Analyse vermuten Beschäftigte der Jobcenter bei 58 Prozent ihrer Fälle psychische Erkrankungen als Ursache der Arbeitslosigkeit. Bei 31 Prozent sehen sie körperliche Erkrankungen als Grund.

Kritik an Sanktionen

Der arbeitspolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Zimmer, kritisiert die nach Angaben der Linken seit Juli geltenden verschärften Sanktionen in der Grundsicherung. Druck durch das Jobcenter, Existenzängste und lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz könnten die gesundheitliche Lage der Betroffenen weiter verschlechtern, erklärte er.

Zimmer bezeichnet Arbeitslosigkeit als strukturelles Problem. Es fehle an Arbeitsplätzen, die zu unterschiedlichen gesundheitlichen Voraussetzungen passten. Sanktionen schafften aus Sicht der Fraktion weder zusätzliche Therapieplätze noch geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten.

Sozialer Arbeitsmarkt

Die Linksfraktion schlägt einen freiwilligen und sanktionsfreien sozialen Arbeitsmarkt vor. Dieser soll Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine dauerhafte berufliche Teilhabe ermöglichen. Außerdem fordert sie Arbeitsbedingungen, die eingeschränkte Leistungsfähigkeit berücksichtigen.

Auch die Arbeitnehmerkammer hatte dafür geworben, gesundheitliche Stabilisierung, Qualifizierung und Arbeitsvermittlung enger zu verbinden. Schärfere Sanktionen könnten nach ihrer Einschätzung insbesondere bei psychisch belasteten Erwerbslosen die Rückkehr in den Beruf zusätzlich erschweren.