Bremer Linke fordert strengere Regeln für Leerstand und Ferienwohnungen

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft will Leerstand und Ferienvermietung in Bremen stärker regulieren. Auf einer Fraktionsklausur beschloss sie ein wohnungspolitisches Positionspapier und legte weitere Schwerpunkte bis zur Bürgerschaftswahl 2027 fest. Dazu gehören ein längerer Kündigungsschutz, ein sogenannter Bezahlbarkeits-Check und der Erhalt sozialer Leistungen.

Nach Angaben der Fraktion stehen in Bremen mehr als 3.200 Wohnungen leer. Über 300 weitere würden als Ferienwohnungen vermietet. Die Linke fordert deshalb Änderungen am Wohnraumschutzgesetz.

Treuhänder für Leerstände

Behörden sollen nach dem Willen der Fraktion häufiger anordnen, dass ungenutzte Wohnungen wieder bewohnt werden können. Für Fälle, in denen Eigentümer dauerhaft nicht handeln, schlägt sie eine Treuhandregelung vor. Diese soll es ermöglichen, leer stehenden Wohnraum vorübergehend wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.

Ferienwohnungen sollen künftig genehmigungspflichtig sein. Vorgesehen sind zudem ein Kataster und eine Identifikationsnummer, die bei Inseraten angegeben werden muss. Damit sollen nicht genehmigte Angebote leichter erkannt werden.

Längere Kündigungssperre

Beim Mietrecht verlangt die Linke eine Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren, wenn vermietete Wohnungen nach einem Verkauf in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und anschließend Eigenbedarf geltend gemacht wird. Nach Darstellung der Fraktion könnte Bremen die Frist in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf bis zu zehn Jahre verlängern.

Sozialleistungen absichern

Die Fraktion warnt außerdem vor möglichen Folgen geplanter Änderungen beim Wohngeld. In Bremen hängen nach ihren Angaben weitere Hilfen vom Wohngeldanspruch ab. Genannt werden Kinderzuschlag sowie Leistungen für Mittagessen, Klassenfahrten, Schulmaterial und Kita-Gebühren. Sollten Ansprüche durch eine Bundesreform wegfallen, soll das Land die Unterstützung nach dem Willen der Linken sichern.

Ein zusätzlicher Bezahlbarkeits-Check soll bereits vor Beschlüssen des Senats ausweisen, wie sich Entscheidungen auf die Lebenshaltungskosten auswirken. Außerdem will die Fraktion, dass Bremen sich auf Bundesebene gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einsetzt.