Sondersitzung zum Bremer Verfassungsschutzgesetz

Die geplante Neufassung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes steht am Dienstag, 29. September 2026, im Mittelpunkt einer Sondersitzung der staatlichen Deputation für Inneres. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr in den Räumen der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz an der Faulenstraße in Bremen.

Weitere Themen sind für die Sitzung nicht vorgesehen. Es handelt sich um die 45. staatliche Sitzung der Innendeputation in der laufenden Legislaturperiode.

Stellungnahmen veröffentlicht

Im Vorfeld der Beratungen sind Stellungnahmen von Sachverständigen veröffentlicht worden. Die Dokumente können über die Internetseite der Bremischen Bürgerschaft eingesehen werden. Welche konkreten Änderungen am bestehenden Gesetz erörtert werden, geht aus der Terminankündigung der Senatspressestelle nicht hervor.

Die Deputation begleitet die Arbeit des zuständigen Senatsressorts. Bei dem Termin handelt es sich um eine Sondersitzung, die sich vollständig auf das Landesgesetz zum Verfassungsschutz konzentriert.

Teilnahme auch online

Die Sitzung wird in einem hybriden Format abgehalten. Eine Teilnahme ist damit sowohl vor Ort im Deputationsraum als auch per Videokonferenz möglich. Die digitalen Zugangsdaten wurden mit der Einladung veröffentlicht.

Tagungsort ist der Raum F2.00.02 bei der Gesundheitssenatorin. Medienvertreterinnen und Medienvertreter können die Sitzung ebenfalls verfolgen. Die Ankündigung enthält noch keine Angaben dazu, wann die Deputation ihre Beratungen abschließen oder über die Neufassung abstimmen könnte.