Bremer Grüne beschließen Leitlinien für Demokratie und Klimaanpassung

Die Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen hat einen Antrag beschlossen, der soziale Sicherheit, Schutz der Demokratie und Klimaanpassung miteinander verknüpft. Das Papier trägt den Titel „Zukunft statt Krise – grüne Leitplanken für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wehrhafte Demokratie“.

Die Partei fordert unter anderem bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Diese Bereiche seien aus Sicht der Grünen Voraussetzungen dafür, dass Menschen Vertrauen in die Demokratie behielten.

Soziales und Demokratie

Der Beschluss nennt außerdem die Bekämpfung von Kinderarmut, soziale Infrastruktur und Begegnungsorte als Aufgaben zur Stärkung des Zusammenhalts. Politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement sollen ausgebaut werden. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wissenschaftlich arbeiten oder unabhängig berichten, sollen besser gegen Bedrohungen, Hass und Einschüchterungen geschützt werden.

Klimaanpassung als Schwerpunkt

Beim Klima- und Umweltschutz verlangen die Grünen unter anderem weitere Maßnahmen zur Verstärkung der Deiche. Zudem soll der Hitzeaktionsplan umgesetzt werden. Mehr entsiegelte Flächen und Stadtgrün sowie der Umbau zu sogenannten Schwammstädten gehören ebenfalls zu den Forderungen. Schwammstädte sollen Niederschläge aufnehmen, speichern und bei Trockenheit wieder verfügbar machen.

Als wirtschaftliche Schwerpunkte nennt der Antrag Offshore-Windenergie, Wasserstoffwirtschaft und klimafreundliche Hafenlogistik. Der Beschluss der Mitgliederversammlung formuliert damit eine politische Position der Bremer Grünen; konkrete Entscheidungen über Gesetze, Haushaltsmittel oder Projekte sind damit nicht verbunden.