Bremer Forschungsstelle klagt gegen russische Einstufung

Die Forschungsstelle Osteuropa (FSO) an der Universität Bremen will gerichtlich gegen ihre Einstufung als „unerwünschte Organisation“ in Russland vorgehen. Der Stiftungsvorstand beschloss einstimmig, Klage bei einem russischen Gericht einzureichen. Das Bremer Wissenschaftsressort stellt für das Verfahren bis zu 5.000 Euro bereit.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte die Einrichtung auf die entsprechende Liste gesetzt. Eine konkrete Begründung dafür sei nicht genannt worden, teilte das Wissenschaftsressort mit. Der FSO und ihren Mitgliedern sind dadurch Forschungsaktivitäten in Russland sowie Kooperationen mit dortigen Einrichtungen und Forschenden untersagt.

Rechtspositionen sichern

Nach Angaben von Staatsrätin Karolina Kumar soll die Klage den Widerspruch gegen die Entscheidung formell festhalten und Rechtspositionen für mögliche spätere Verfahren sichern. Kumar ist Vorsitzende des Stiftungsvorstands. Den Beschlussvorschlag hatte sie gemeinsam mit FSO-Direktorin Susanne Schattenberg eingebracht.

Schattenberg verwies insbesondere auf mögliche Gefahren für Kolleginnen und Kollegen mit russischem Pass. Zudem befürchtet sie Einschränkungen bei der Verfügbarkeit wissenschaftlicher Veröffentlichungen in Russland.

Verbindungen zur DGO

Die Bremer Forschungsstelle gehört zur Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO). Diese war bereits 2024 von russischen Behörden als „unerwünschte“ und später als „extremistische Organisation“ eingestuft worden.

Wissenschaftssenatorin Henrike Müller wertete das Vorgehen gegen die FSO als Angriff auf die Freiheit der Forschung. Wissenschaft müsse auch dann unabhängig bleiben, wenn ihre Ergebnisse politisch unerwünscht seien. Das Ressort und die Forschungsstelle kündigten an, sich weiterhin gemeinsam für freie wissenschaftliche Arbeit einzusetzen.