Bremen wirbt im Bundesrat für globales Ungleichheitsgremium

Bremen setzt sich im Bundesrat für ein unabhängiges internationales Expertengremium zur weltweiten Ungleichheit ein. Eine Entschließungsinitiative soll die Bundesregierung darin bestärken, den Aufbau des sogenannten International Panel on Inequality (IPI) zu unterstützen und dafür auf internationaler Ebene zu werben.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte will den Bremer Vorstoß in der nächsten Sitzung des Bundesrates vorstellen. Die Bundesregierung hat bereits grundsätzliche Unterstützung signalisiert. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte dies am 23. September während der UN-Generalversammlung.

Forschung international bündeln

Das geplante Gremium soll Erkenntnisse über Ursachen, Entwicklung und Folgen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ungleichheit zusammentragen. Zudem soll es die Vergleichbarkeit internationaler Daten verbessern und wissenschaftliche Grundlagen für politische Entscheidungen liefern.

Die Idee entstand in einer internationalen Expertenkommission, die von der südafrikanischen G20-Präsidentschaft eingesetzt wurde. Den Vorsitz hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz.

Bremer Initiative im Bundesrat

Bovenschulte sieht in der Unterstützung der Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Nach seiner Einschätzung wirkt sich globale Ungleichheit nicht nur auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aus, sondern auch auf wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Stabilität. Entscheidend sei nun, weitere Staaten für das Vorhaben zu gewinnen.

Bremen befasst sich bereits seit mehreren Monaten mit dem geplanten Panel. Im Juni diskutierten Bovenschulte und Stiglitz in der Bremer Landesvertretung in Berlin über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen zunehmender Ungleichheit. Mit der Bundesratsinitiative soll das Thema nun auch zwischen den Ländern und der Bundesregierung beraten werden.