Bremer Vertreter beim Bundesrat: Wichtige Entscheidungen für die Hansestadt
Bremer Delegation im Bundesrat bei der 1063. Sitzung. Wichtige Entscheidungen für Bremen stehen an.
Bremer Delegation im Bundesrat bei der 1063. Sitzung. Wichtige Entscheidungen für Bremen stehen an.
Am 27. März 2026 kommt der Bundesrat zu seiner 1063. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Claudia Schilling sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Für Bremen sind besonders die finalen Abstimmungen über sechzehn kürzlich beschlossene Gesetze von Bedeutung. Unter anderem wird über das Tariftreuegesetz entschieden, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bindet. Auch die neue Grundsicherung, Anpassungen bei der Krankenhausreform und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stehen zur Debatte.
Die vollständige Tagesordnung ist unter www.bundesrat.de einsehbar. Für Medienanfragen steht Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, zur Verfügung.