Bremer Delegation bei Bundesratssitzung am 6. März 2026
Bremer Vertreter nehmen an der 1062. Sitzung des Bundesrats teil, um wichtige EU-Vorlagen zu beraten.
Bremer Vertreter nehmen an der 1062. Sitzung des Bundesrats teil, um wichtige EU-Vorlagen zu beraten.
Am Freitag, den 6. März 2026, findet die 1062. Sitzung des Bundesrats statt. Die Delegation der Freien Hansestadt Bremen wird bei dieser Sitzung prominent vertreten sein. Angeführt wird sie vom Präsidenten des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, begleitet von Finanzsenator Björn Fecker, den Senatorinnen Claudia Schilling, Eva Högl und Özlem Ünsal sowie der Staatsrätin Nancy Böhning.
Ein besonderes Augenmerk liegt aus Bremer Sicht auf der Beratung der EU-Vorlagen zur Errichtung eines „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“. Diese Vorlage zielt darauf ab, die Demokratien innerhalb der EU gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme zu schützen. Bürgermeister Bovenschulte wird zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP 27) eine Rede halten.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist das Kritis-Dachgesetz (TOP 2), das die Resilienz kritischer Infrastrukturen stärken soll. Dieses Gesetz betrifft strategische Sektoren wie Energie, Gesundheit und Transport und soll deren physischen Schutz gewährleisten. Bremen hatte in früheren Sitzungen Kritikpunkte an diesem Entwurf geäußert.
Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Bundesratssitzung rund 45 Punkte. Die Bremer Delegation wird sich aktiv in die Beratungen einbringen, um die Interessen der Hansestadt zu vertreten.