Bremen fordert wieder verlässliche Anerkennung von Assistenzhunden

Die Bremische Bürgerschaft hat sich für bessere Möglichkeiten zur Prüfung und Anerkennung von Assistenzhunden ausgesprochen. Bremen soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine 2024 ausgelaufene Übergangsregelung wieder einzuführen. Sie hatte Prüfungen ermöglicht, obwohl die vorgesehenen Strukturen noch nicht vollständig aufgebaut waren.

Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen im Alltag. Sie können etwa auf gesundheitliche Gefahren hinweisen, bei der Orientierung helfen oder Aufgaben übernehmen. Seit 2021 besteht grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf einen Assistenzhund.

Prüfungen derzeit blockiert

Die Assistenzhundeverordnung regelt Ausbildung, Prüfung und Anerkennung der Tiere. Nach Angaben der Linksfraktion fehlt bundesweit weiterhin eine Zertifizierungseinrichtung. Damit gebe es derzeit keine Stelle, die Assistenzhunde offiziell prüfen und zulassen könne. Die bis Ende Juni 2024 geltende Übergangsregelung hatte diese Lücke vorübergehend überbrückt.

Mit dem Beschluss soll Bremen zudem auf eine Vereinfachung des Verfahrens hinwirken. Als mögliches Vorbild wird das österreichische Modell genannt: Dort ist eine zentrale Einrichtung für das Verfahren zuständig. In Deutschland ist dagegen ein mehrstufiges System vorgesehen, an dem Akkreditierungsstellen, fachliche Stellen, Ausbildungsstätten und Prüfer beteiligt sind.

Zentrale Zuständigkeit gefordert

Der Linken-Inklusionssprecher Tim Sültenfuß fordert Rechtssicherheit für Halterinnen und Halter. Entscheidend sei, dass Assistenzhunde wieder anerkannt werden könnten und die damit verbundenen Zutrittsrechte verlässlich gesichert seien.