Bovenschulte begrüßt Maßnahmen gegen Mineralöl-Konzerne

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die heute verkündete Entscheidung des Koalitionsausschusses begrüßt, die Mineralöl-Konzerne zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher heranzuziehen. "Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt handelt und diejenigen zur Kasse bittet, die sich seit Wochen ungeniert die Taschen voll machen", erklärte Bovenschulte. Er fordert zudem zügige und wirksame Maßnahmen.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Energiesteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent brutto zu senken. Zur Gegenfinanzierung dieser Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro plant die Koalition "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" gegen die Mineralölwirtschaftsunternehmen.

Bovenschulte betonte, dass es höchste Zeit sei, den Konzernen Einhalt zu gebieten. Er kritisierte die unanständigen Übergewinne der Unternehmen auf Kosten der Verbraucher. "Eine Übergewinnsteuer ist nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern des sozialen Friedens in unserem Land", so Bovenschulte weiter.

Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, die Einführung einer Übergewinnsteuer zu prüfen, was Bovenschulte ebenfalls begrüßte.