Bremer SPD fordert Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne

Der Vorsitzende der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Damit sollen Unternehmen mit außergewöhnlich hohen Gewinnen an der Finanzierung staatlicher Entlastungen beteiligt werden. Güngör äußerte sich am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft.

Nach Darstellung der SPD-Fraktion sind die Kraftstoffpreise nach dem Ende des Tankrabatts wieder deutlich gestiegen. Güngör warnte vor Folgen für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sowie für Unternehmen und Lieferketten. Höhere Transportkosten könnten sich nach seiner Einschätzung auch auf die Preise im Einzelhandel auswirken.

Kosten von 2,5 Milliarden Euro

Güngör begrüßte die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen. Dazu zählte er die Senkung der Mineralölsteuer und Überlegungen zu einer Begrenzung der Kraftstoffpreise nach belgischem und luxemburgischem Vorbild.

Zugleich kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Finanzierung. Nach seinen Angaben müssen Bund und Länder für die beschlossenen Maßnahmen insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Die Mineralölwirtschaft dürfe angesichts angespannter öffentlicher Haushalte nicht von einer Beteiligung ausgenommen werden. Für Bremen gehe es dabei um einen Betrag in Millionenhöhe, erklärte Güngör, ohne eine genaue Summe zu nennen.

Streit über zusätzliche Abgabe

Eine europaweite Lösung ist nach Angaben der Bremer SPD-Fraktion derzeit nicht absehbar. Die EU-Kommission habe einer Übergewinnsteuer zuletzt eine Absage erteilt. Auf Bundesebene sieht Güngör die CDU als Gegnerin entsprechender Pläne.

Der SPD-Politiker kündigte an, an der Forderung festzuhalten. Zugleich griff er die Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter wegen der Haltung ihrer Partei an. Eine politische Einigung oder ein konkreter Gesetzentwurf für die verlangte Steuer liegt nach den Angaben der Fraktion bislang nicht vor.