Bürgermeister Bovenschulte begrüßt EU-Prüfung zur Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat positiv auf Berichte reagiert, wonach die EU-Kommission die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne prüfen will. Bovenschulte betonte: "Es ist höchste Zeit, dass die EU einschreitet und den Mineralölkonzernen Einhalt gebietet."

Er kritisierte, dass die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen seien als in vielen anderen Ländern, ohne dass es dafür einen nachvollziehbaren Grund gebe. Bovenschulte hatte sich schon frühzeitig dafür eingesetzt, kriegsbedingte Übergewinne bei den Mineralölkonzernen abzuschöpfen. Er erklärte: "Wir müssen dringend mit einer befristeten Übergewinnsteuer gegensteuern und mit diesen Einnahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar entlasten."

Die Freie Hansestadt Bremen hatte bereits Ende März die Bundesregierung aufgefordert, Übergewinne abzuschöpfen. Allerdings fand der gemeinsame Antrag von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat keine Mehrheit.