Achims Grundsteuer B soll 2027 auf 446 Prozent steigen

In Achim könnte die Grundsteuer B zum Jahr 2027 steigen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Hebesatz für Wohn- und sonstige Grundstücke von 433 auf 446 Prozent anzuheben. Darüber entscheidet der noch amtierende Stadtrat am Donnerstag, 29. Oktober, ab 19 Uhr im Achimer Rathaus.

Grund für den Vorschlag sind Einnahmeausfälle von rund 185.000 Euro. Nach Angaben der Stadt hatten zahlreiche Grundstückseigentümer ihre Wohnflächen gegenüber dem Finanzamt nachträglich nach unten korrigiert. Dadurch fielen die Grundsteuermessbeträge, auf deren Grundlage Achim die Steuer berechnet, geringer aus als zunächst angenommen.

Ausgleich nach Grundsteuerreform

Mit der Anhebung will die Verwaltung die im Zuge der Grundsteuerreform angestrebte Aufkommensneutralität erreichen. Die Stadt soll durch die Reform insgesamt weder höhere noch niedrigere Grundsteuereinnahmen erzielen als zuvor. Der bisherige Hebesatz von 433 Prozent erfüllte dieses Ziel aufgrund der nachträglichen Änderungen nicht.

Nach Darstellung der Verwaltung greift der Vorschlag den noch ausstehenden Haushaltsberatungen nicht vor. Die Hebesätze der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie der Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben. Sie liegen bei 474 beziehungsweise 445 Prozent.

Letzte Sitzung der Wahlperiode

Die Sitzung ist zugleich das letzte Treffen des bisherigen Stadtrats. Langjährige Mitglieder sollen geehrt und ausscheidende Ratsmitglieder verabschiedet werden. Der neu gewählte Rat kommt erstmals am 5. November zusammen.

Weitere Beratungen betreffen die Entwicklung von Discounter-Standorten in Bierden, Baden und an der Bremer Straße, die Friedhofssatzung, Vereinbarungen zwischen Rat und Bürgermeister sowie die Digitalisierungsstrategie der Stadt. Zu Beginn und am Ende ist jeweils eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.

Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung besucht werden. Die Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem bereit, außerdem wird die Beratung live über Youtube übertragen.