Der Stabilitätsrat sieht Verstöße gegen finanzielle Vorgaben. Bremens Finanzsenator weist die Kritik zurück und verweist auf Schulden anderer Länder.
Foto: w:de:Bürger in Wut / Wikimedia Com…, gemeinfrei
Nach knapp drei Jahren unter dem Namen Bündnis Deutschland tritt die Bremer Landesorganisation wieder als Bürger in Wut auf.
Ein neuer Online-Wahlkompass bündelt 34 lokale Thesen und vergleicht die Antworten von Parteien und Wählergemeinschaften mit den Ansichten der Nutzenden.
Ein AfD-Politiker darf vorerst nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten.
Ein AfD-Politiker darf vorerst nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten.
Für die Kommunalwahl können Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen im Rathaus Ganderkesee und im Bürgerbüro Bookholzberg direkt vor Ort ausfüllen.
In Weyhe können Wahlberechtigte ab sofort Unterlagen für die Kommunalwahl am 13. September beantragen. Der Wahlscheinantrag ist bis Freitagmittag möglich.
Vor den Kommunalwahlen verschieben sich die Mitgliederzahlen der Parteien in Niedersachsen deutlich.
Vor den Kommunalwahlen verändern sich die Mitgliederzahlen der Parteien in Niedersachsen deutlich.
Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei
Die Grünen kritisieren den CDU-Vorstoß für eine niedrigere Gewerbesteuer. Die CDU lasse offen, wie sie Einnahmeausfälle und Sparpläne ausgleichen will.
Bis zum 15. September können sich Achimerinnen und Achimer für die Mitarbeit im Senioren- und Behindertenbeirat bewerben. Gewählt wird am 27. Oktober.
Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei
Im Herbst wird der elfte Seniorenrat in Osterholz-Scharmbeck gewählt. Die Unterlagen für die reine Briefwahl sollen im September verschickt werden.