Grüne werfen CDU fehlende Klarheit bei Finanzpolitik vor

Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft haben die CDU wegen ihres Vorschlags kritisiert, die Gewerbesteuer zu senken. Der finanzpolitische Sprecher Philipp Bruck wirft der Oppositionsfraktion vor, mögliche Mindereinnahmen nicht mit konkreten Einsparvorschlägen zu unterlegen.

Nach Darstellung Brucks fordert die CDU zugleich geringere staatliche Ausgaben, bleibe aber bei der Frage offen, welche Bereiche davon betroffen sein sollen. Er kritisierte zudem, dass die CDU finanzbedingte Einschränkungen regelmäßig ablehne.

Streit über Gegenfinanzierung

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Bruck nennt unter anderem Kitas, Schulen, Brücken, Klimaschutz, Gesundheit, Sport und Kultur. Wer Steuereinnahmen senken und zugleich Einsparungen verlangen wolle, müsse aus Sicht der Grünen benennen, wie diese Vorhaben zusammenpassen.

Die CDU habe angekündigt, weitere Vorschläge in ihrem Wahlprogramm vorzulegen. Diese stünden nach Angaben der Grünen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Konkrete Angaben der CDU zu möglichen Kürzungen oder zur Gegenfinanzierung einer Gewerbesteuersenkung enthält die Stellungnahme der Grünen nicht.

Gewerbesteuer im Fokus

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen und Länder. Der politische Streit dreht sich damit um die Abwägung zwischen einer Entlastung von Unternehmen und der Finanzierung öffentlicher Leistungen.