Verfassungsschutz warnt auf Bremer Bildschirmen vor Islamisten

Der Bremer Verfassungsschutz warnt seit Mittwoch, 4. November, auf digitalen Bildschirmen im Stadtgebiet vor legalistischem Islamismus. Die gemeinsam mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz gestartete Kampagne soll über Gruppen informieren, die ohne Gewalt und innerhalb geltender Gesetze islamistische Ziele verfolgen.

Nach Darstellung der Behörde versuchen solche Organisationen, ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss langfristig auszubauen. Als Beispiel nennt der Verfassungsschutz die Muslimbruderschaft. Weiterführende Informationen stellt die Behörde im Internet auf Deutsch, Türkisch und Arabisch bereit.

Strategie ohne Gewalt

Legalistische Islamisten unterscheiden sich laut Verfassungsschutz von gewaltorientierten Strömungen durch ihre Methoden. Sie nutzten demokratische Rechte und rechtliche Möglichkeiten, um ihre Vorstellungen zu verbreiten. Langfristig strebten sie jedoch eine Staats- und Gesellschaftsordnung an, die nicht mit Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten vereinbar sei.

Dabei könnten sich entsprechende Gruppen öffentlich offen und gesprächsbereit präsentieren, während sie intern antidemokratische Ziele verfolgten. Die Behörde sieht die Gefahr, dass Parteien, staatliche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen schrittweise beeinflusst werden.

Keine pauschale Warnung

Innensenatorin Eva Högl betonte, die Warnung richte sich nicht gegen Musliminnen und Muslime. Die große Mehrheit stehe zu Demokratie und Rechtsstaat. Muslime könnten zudem selbst Ziel islamistischer Einflussnahme werden.

Verfassungsschutzleiter Thorge Koehler bezeichnete die unauffällige Vorgehensweise als besondere Herausforderung. Die Bildschirme im Stadtbild sollen Aufmerksamkeit für die Strategien legalistischer Organisationen schaffen und zur weiteren Information anregen.