Union droht Berlin bei Linksregierung mit Finanzdebatte

Die CDU- und CSU-Fraktionen in den unionsregierten Bundesländern wollen die Finanzierung Berlins neu zur Diskussion stellen, falls die Linkspartei dort eine Regierung anführt. Das kündigte der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs in München an.

Holetschek begründete den Vorstoß mit dem Vorwurf, eine solche Landesregierung könne Antisemitismus und Judenhass begünstigen. Konkrete Beschlüsse über finanzielle Änderungen gibt es bislang nicht. Auch Einzelheiten zu einer gemeinsamen Initiative nannte er nicht.

Zwei Finanzierungswege

Die Unionspolitiker nehmen zum einen den Länderfinanzausgleich in den Blick. Über dieses System werden Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen. Berlin zählt zu den größten Empfängerländern.

Zum anderen soll nach dem Willen der Unionsfraktionen der neu ausgehandelte Hauptstadtfinanzierungsvertrag überprüft werden. Darüber beteiligt sich der Bund an zusätzlichen Berliner Ausgaben, die aus der Rolle als Bundeshauptstadt entstehen. Dazu gehören Kosten für die innere Sicherheit und die Hauptstadtkultur.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte bereits zuvor mögliche finanzielle Folgen einer von der Linkspartei geführten Berliner Regierung angesprochen.

Union sucht Geschlossenheit

Bei dem Treffen in der Münchner Staatskanzlei berieten die Fraktionsvorsitzenden außerdem über die wirtschaftliche Lage, Sozialreformen und die Zusammenarbeit der Länder. Ein weiteres Gespräch ist mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz geplant.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner forderte unter anderem Entlastungen für Beschäftigte sowie die Umsetzung von Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bezeichnete die jüngsten Wahlergebnisse als Warnsignal für die Union. CDU und CSU wollten Lösungen der Länder künftig schneller übernehmen und gemeinsame Positionen auf Bundesebene stärker vertreten.