Oldenburger Rat entscheidet über zusätzliche 9,5 Millionen Euro

Der Oldenburger Rat soll am Montag, 28. September 2026, über zusätzliche Ausgaben von rund 9,5 Millionen Euro entscheiden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL an der Peterstraße. Bereits um 16 Uhr kommt dort der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zusammen.

Für den Einlass zur Ratssitzung kündigt die Stadt eine Sicherheitskontrolle an. Besucherinnen und Besucher müssen ihre Taschen vor dem Zutritt an der Garderobe abgeben. Auf der Tagesordnung steht auch eine Einwohnerfragestunde.

Millionenbetrag auf der Tagesordnung

Der Rat berät über eine überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 9.512.500 Euro für den Teilhaushalt 10 und das Budget 50. Außerdem wird das Gremium über Kreditaufnahmen, den Abschluss von Derivaten und Umschuldungen informiert. Weitere Punkte betreffen die Annahme von Zuwendungen sowie eine Änderung der Entschädigungsregeln für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Ausschuss berät Transparenz

Zwei Stunden zuvor tagt der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten öffentlich im Seminarraum 2 des PFL. Dort soll unter anderem über einen Antrag der Grünen-Fraktion entschieden werden. Sie schlägt vor, Aufzeichnungen öffentlicher Ratssitzungen unter einer Creative-Commons-Lizenz bereitzustellen. Solche Lizenzen regeln, unter welchen Bedingungen Inhalte weiterverwendet werden dürfen.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit den Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses bei der Vergabe von Aufträgen. Auch die Behandlung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte und eine Änderung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätige stehen zur Beratung. Ein weiterer Beschluss betrifft eine Dienstreise zum städtischen Empfang während der Promotiedage in Groningen. Auch in dieser Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.