Oldenburg berät über Klinikum-Hilfe und Millionen im Haushalt

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Oldenburg befasst sich am Mittwoch, 2. September, mit einer Ausfallbürgschaft von 13,5 Millionen Euro für das Klinikum Oldenburg. Das kommunale Krankenhaus will ein Darlehen in dieser Höhe aufnehmen. Zudem steht die Verlängerung eines Liquiditätskreditvertrags zwischen Stadt und Klinikum auf der Tagesordnung.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa an der Industriestraße. Bürgerinnen und Bürger können in einer Einwohnerfragestunde Anliegen vorbringen.

Haushalt unter Beobachtung

Beraten wird außerdem eine überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 9.512.500 Euro im Teilhaushalt 10, Budget 50. Wofür die zusätzlichen Mittel im Einzelnen eingesetzt werden sollen, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Die Ausschussmitglieder erhalten zudem Berichte zum Haushaltsvollzug bis zum 30. Juni, zum Liquiditätsstand der Stadt sowie zur Entwicklung ihrer Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe im zweiten Quartal 2026. Auch Kreditaufnahmen, Derivatgeschäfte und Umschuldungen der Stadt sollen dem Rat vorgestellt werden.

Weitere Beschlüsse geplant

Auf der Tagesordnung stehen ferner Bürgschaften für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH sowie die künftige Versicherung städtischer Fahrzeuge und Dienstwagen über den Kommunalen Schadensausgleich Hannover ab Januar 2027. Der Ausschuss berät außerdem über Änderungen bei den Entschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Anträge befassen sich mit Personalentwicklung und Kostenstruktur der Stadtverwaltung, möglichen Mehrkosten durch höhere Beamtengehälter sowie preiswertem Wohnraum bei der Klävemann Stiftung.